Die Stadt Karlsruhe gibt dazu folgendes bekannt:

Die Ausgangssituation

Der Parkraum ist knapp, direkt am Wohn- oder Arbeitsort ist partout keine freie Lücke zu finden – oder es siegt schlicht die Bequemlichkeit. Nicht selten endet in diesen Fällen die Parkplatzsuche dort, wo das eigene Fahrzeug andere behindert, auf dem Gehweg kommt keiner mehr durch und die Passanten weichen auf die Straße aus. Auf der Straße wiederum verbleibt, insbesondere bei beidseitigem Parken, für Rettungswagen oft nur eine schmale Rettungsgasse – wenn überhaupt. Auf den Gehwegen brauchen alle Menschen genügend Platz – Reisende, die mit dem Koffer von der Haltestelle kommen, Eltern mit ihrem Kind an der Hand oder auch Einkäufer mit Taschen, Tüten oder Korb. . Insbesondere brauchen Menschen im Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen ebenso wie Kinder unter acht Jahren, die auf dem Gehweg Radfahren müssen, ausreichend Platz: mindestens 1,60 Meter.

Gehwegparken ist nach der Straßenverkehrsordnung explizit nicht erlaubt, die Stadt Karlsruhe hat es bislang auf Gehwegen in einigen Fällen geduldet.

Parkierungskonzepte exemplarisch für drei Stadtteile

Wie kann der Spagat zwischen den Bedürfnissen der Autofahrer einerseits und der Fußgänger und Anwohner andererseits gemeistert werden? Um für das künftige Vorgehen praktikable Aussagen zu bekommen, hat die Stadtverwaltung drei Stadtteile exemplarisch sehr genau untersucht. Herausgekommen ist – neben den Parkierungskonzepten für die untersuchten Stadtteile – der Leitfaden „Faires Parken in Karlsruhe“. Seit vergangenem Jahr können für die übrigen Stadtteile Anträge zur Legalisierung des Gehwegparkens gestellt werden.

Die weiteren Schritte in Karlsruhe:

• Für die einzelnen Stadtteile prüft die Stadtverwaltung die eingegangenen Vorschläge. Danach erfolgt eine Begehung mit anschließender Erörterung mit den jeweiligen Ortsverwaltungen und Bürgervereine. Die Stadt veröffentlicht für jeden Stadtteil die Planung zum angedachten Parkierungskonzept im Internet.

--- In dieser Phase befinden wir uns jetzt in der Weststadt. ---

• Ist in einem Stadtteil das Parkierungskonzept umgesetzt, werden die betroffenen Anwohner und Autofahrer für die anstehenden Änderungen sensibilisiert. Das heißt, parkt ein Auto mit zwei Rädern auf dem Gehweg und der verbleibende Gehweg ist über 1,20 Meter breit, werden Gehwegparker nicht gleich nach neuer Regel verwarnt. Hinweis-Zettel machen sie aber darauf aufmerksam, dass sie schon heute gegen geltendes Recht verstoßen – und illegales Gehwegparken nach stadtweiter Umsetzung des Parkierungskonzepts definitiv nicht mehr toleriert wird.

• Stadtweit wird die Umsetzung des legalen Gehwegparkens frühestens Mitte 2018 abgeschlossen sein. Bis dahin bleibt es bei den bisher in Karlsruhe angewandten Verwarn-Tatbeständen. Erst danach wird jedes illegale Gehwegparken geahndet.

Damit verbunden ist die Hoffnung, dass manche Anwohner die Zeit bis zur Umsetzung des Parkierungskonzepts nutzen, um ihre Garagen und Höfe zu entrümpeln. Ziel ist, dass private Abstellmöglichkeiten wieder verstärkt zum Parken genutzt werden und der öffentliche Raum entsprechend entlastet wird.

Parkierung in der Weststadt soll optimiert werden

Aktuell ist die Weststadt an der Reihe. Hier soll nun der öffentliche Raum optimiert werden.

Alle Haushalte und Gewerbetreibende der Weststadt informiert die Stadtverwaltung hiermit über das in diesem Stadtteil vorgesehene Parkierungskonzept. Die Parkierungspläne sind im Internet unter www.karlsruhe.de/gehwegparken einsehbar. Bis zum 31.08.2017 haben Bürgerinnen und Bürger der Weststadt die Möglichkeit, sich anhand dieser Pläne über das vorgesehene Parkierungskonzept zu informieren. Bei Bedarf können Sie sich bei der Straßenverkehrsstelle im städtischen Ordnungs- und Bürgeramt äußern bzw. die Legalisierung des Gehwegparkens beantragen (E-Mail: strassenverkehrsstelle@oa.karlsruhe.de, per Post: Straßenverkehrsstelle der Stadt Karlsruhe, Ordnungs- und Bürgeramt, 76124 Karlsruhe, oder über das Online-Formular: https://web1.karlsruhe.de/service/d115/detail.php?prod_id=454).

Die Anregungen werden geprüft und wenn möglich in das bestehende Konzept eingearbeitet. Anschließend beginnt die Umsetzung mit Markierung und Beschilderung.

Anbei die Pläne des Stadtplanungsamtes

Einen Antrag auf Legalisierung des Gehwegparkens erhalten Sie von der Stadt Karlsruhe über den folgenden Link unter "Formulare".

Formulare der Stadt Karlsruhe